Rechtsprechung
| BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 3/06 BH |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 36/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 3/06 BH
Angesichts des vom LSG festgestellten Sachverhalts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass in einem Revisionsverfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung entschieden werden müssten; dies gilt insbesondere mit Blick auf die auch vom LSG zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 9. April 2002 (B 4 RA 36/01 R).